Vertragsbedingungen über den Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen, die über die Plattform zwischen
m-konzepte – im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen m-konzepte (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Registrierung, Mitgliedskonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Die von dem Anbieter bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer) sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren. Bei der Registrierung wählen die Kunden einen Benutzernamen und ein Passwort.
(2) Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
(3) Der Anbieter wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
(4) Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Daten und Inhalte, die sie unter Verwendung ihres Mitgliedskontos an den Anbieter übersenden oder übermitteln. Hat ein Kunde den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
3. Vertragsschluss, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann nach erfolgter Registrierung aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart (Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift, Rechnungskauf oder Zahlung über Paypal) gibt der Kunde über den Button „Jetzt buchen“ einen verbindlichen Antrag zur Beauftragung des Anbieters mit den sich im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Wählt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte so hat der Kunde für den Einzug der fälligen Entgelte zuvor noch seine gültige Kreditkartennummer zu benennen. Vor Beauftragung des Anbieters kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Beauftragung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Beauftragung aufgenommen hat. (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden innerhalb von maximal 2 Tagen eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher unter Mitteilung einer Auftragsnummer die beauftragten Leistungen des Kunden, der Rechnungsbetrag, die gewünschte Zahlungsart sowie die Bankverbindung des Anbieters, an die der Rechnungsbetrag im Falle der gewählten Zahlungsart Vorkasse oder Banküberweisung zu zahlen ist, nochmals aufgeführt werden. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zustande. (3) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können die Kunden jederzeit auch hier einsehen. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine weitere E-Mail, in welcher er aufgefordert wird, in der E-Mail im Einzelnen benannte Unterlagen, die zur Leistungserbringung durch den Anbieter erforderlich sind, an den Anbieter zu übersenden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Auftragsbearbeitung durch den Anbieter erst dann beginnen kann, wenn er seine hier benannten Mitwirkungspflichten erfüllt hat. (2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben und übermittelten Daten und Unterlagen selbst verantwortlich.
5. Auftragsdurchführung
(1) Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Leistungsprodukt aus methodischen Gründen, die weder vom Kunden noch vom Anbieter zu vertreten sind, nicht erbracht werden kann, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Undurchführbarkeit haben beide Parteien das Recht vom Vertrag zurück zu treten. Bereits geleistete Zahlungen sind zurück zu erstatten. (2) Die angegebenen Liefer- und Leistungszeiten beziehen sich grundsätzlich auf Werktage nach Übermittlung der in § 4 benannten Unterlagen an den Anbieter. Bei einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
6. Preise, Zahlung des Leistungsentgelts
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Zahlung des Leistungsentgelts ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig. (3) Der Kunde kann wahlweise per Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift, Rechnungskauf oder über Paypal zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
7. Gewährleistung
Die Rechte des Kunden im Falle einer Schlechtleistung oder sonstigen Pflichtverletzung des Anbieters bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Inhalt der von den Kunden selbst gemachten Angaben oder übermittelten Unterlagen. Das gilt auch für vom Kunden übermittelte Bilder, soweit diese gegen geistige Eigentumsrechte oder das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. (2) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.